Programm der SPD-Fraktion im Kreis Meißen

Unser Ziel ist ein Landkreis, in dem alle Bürgerinnen und Bürger - alte wie junge - Gesunde wie Kranke - Frauen wie Männer - gern leben, sich wohl fühlen, Verantwortung übernehmen, soziale Gerechtigkeit erleben. Alle Einwohner sollen die gleichen Chancen haben, sich zu entwickeln und zu verwirklichen.

Der Landkreis Meißen ist die Vielfalt seiner Städte, seiner Gemeinden seiner einmaligen Landschaft und seiner Menschen. Unsere Kulturlandschaft, die wirtschaftliche Tradition, die Offenheit für Neues und die Menschen mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten – das sind die Chancen unserer Region. Diese müssen wir nutzen!

 

1. Sozialpolitik muss den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern

Wichtigstes Ziel ist und bleibt dabei für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Meißen die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig vom beruflichen oder sozialen Status der Eltern. Die anhaltende Abwanderung ganzer Bevölkerungsgruppen, insbesondere junger Menschen, muss durch eine zielgerichtete Jugend-, Familien- und Wirtschaftspolitik aufgehalten und umgekehrt werden. Unser Landkreis soll ein attraktiver Lebensraum für alle Generationen sein.

Wir wollen:

• mit einem bedarfsgerechten Angebot an Plätzen in Kinderkrippen und Kindergärten mit flexiblen Betreuungszeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern sichern und die Betreuung bis zum Abschluss der Grundschule für alle - ohne einschränkende Zugangskriterien- gewährleisten.
• dass Kinder und Jugendliche für sich selbst etwas tun können. Wir werden junge Menschen zielgerichtet in unsere Arbeit einbeziehen und erwarten dies auch von allen anderen öffentlichen und gemeinnützigen Trägern. Jugendhilfe braucht finanzielle Planungssicherheit und eine Fortschreibung der Jugendhilfeplanung.
• eine qualitätsgerechte, wohnortnahe und nach ihren Bedürfnissen ausgerichtete Betreuung und Begleitung unserer Seniorinnen und Senioren.
• die Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft des Landkreises erhalten, um auch in Zukunft auf die Qualität der medizinischen Betreuung Einfluss nehmen zu können. Eine Privatisierung lehnen wir ab.

 

2. Kommunale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik soll Arbeitsplätze sichern und schaffen.

Es gilt, durch gezielte Wirtschaftsförderung sowie durch die Vernetzung der kommunalen Ressourcen ein örtliches Klima zu schaffen, das Unternehmensansiedlungen ermöglicht und bestehende Unternehmen unterstützt. Um dies leisten zu können, ist es erforderlich, die Kommunen hierfür mit den notwendigen Mitteln auszustatten.

Eine moderne regionale Wirtschaftsentwicklung in Einklang mit der Umwelt und der damit verbundenen gerechten Abgabenpolitik schafft Arbeitsplätze, Stabilität, soziale Sicherheit und eine hohe Lebensqualität. Gerade der Bekanntheitsgrad und die touristische Attraktivität des Landkreises Meißen haben direkte und langfristige Wirkung auf die Beschäftigungs- und Erwerbssituation.

Wir wollen:

• durch gezieltes örtliches und regionales Marketing die Vorteile und Stärken unserer Standorte aufzeigen. Es gilt bestehende Marketingansätze zu vernetzen, um als integrierte Region im Standortwettbewerb bestehen zu können
• die Existenz unserer Handwerker und Mittelständer sichern und stärken. Dazu gehört eine seriöse Vergabe und Abrechnung öffentlicher Aufträge. Heimische Handwerker müssen durch vernünftige Lose in der Ausschreibung eine reale Chance haben.
• die Weiterentwicklung des Tourismusbereiches, da die Gäste in unserer Region für uns überlebenswichtig sind.
• die verstärkte Ansiedlung von Aus- und Weiterbildungszentren sowie Forschungseinrichtungen. Dazu streben wir die Zusammenarbeit mit Fachhochschulen und Universitäten an.
• die Kreissparkasse als kundennahes Kreditinstitut in der Trägerschaft des Landkreises erhalten. Sie ist ein wichtiger Partner unserer heimischen Unternehmen und wichtiges Instrument zur Förderung der regionalen Wirtschaft, von Kultur und Sport.

 

3. Moderne Verkehrspolitik soll nachhaltig wirken und unseren natürlichen Lebensraum schützen

Eine kluge Verkehrspolitik zu betreiben heißt für uns vor allem, die Auswirkungen von verkehrspolitischen Entscheidungen auf andere Bereiche im Auge zu behalten. Die Sicherheit spielender Kinder, die Erreichbarkeit von Handel und Gewerbe, die Attraktivität für den Tourismus, die Beweglichkeit für Bewohner und Gäste sind Bedürfnisse, die berücksichtigt werden müssen.

Wir wollen:

• den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Alternative zum Individualverkehr weiterhin attraktiv, kostengünstig und dem Bedarf entsprechend sowie behindertenfreundlich gestalten
• den zweispurigen Ausbau der S-Bahn-Linie 1 sowie die Mitte-Sachsen Verbindung (Meißen-Nossen-Leipzig) durchsetzen
• die Autobahnanbindungen des Landkreises Meißen dadurch verbessern, dass schrittweise die B 101 in Richtung Nossen ausgebaut und der schon seit längerem geplante Ausbau der Staatsstraße S 80 über Weinböhla nach Dresden-Klotzsche realisiert wird
• eine zügige Umsetzung weiterer geplanter Straßenvorhaben wie u.a. den Neubau der S 84- Niederwartha-Meißen (inkl. Elbbrücke), der S 32-Südumgehung Lommatzsch und der S 91/ S 100-Ortsumgehungen Radeburg
• ein geschlossenes Fahrradwegenetz für die wichtigsten Wegebeziehungen schaffen

 

4. Bildung sichert Zukunft

Gute Bildung und Erziehung sind eine wichtige Voraussetzung und ein »weicher« Standortfaktor für die Ansiedelung neuer Unternehmen sowie ein wichtiges Kriterium für den Zuzug von jungen Familien, die unsere Region dringend braucht. Nur in modern ausgestatteten und sanierten Schulen ist ein lehrplangerechter Unterricht überhaupt erst möglich. Und nur dann macht das Lernen den Schülern Spaß.

Wir wollen:

• die Förderschulen erhalten und ausbauen, um unseren Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen Chancengleichheit entsprechend ihrer Fähigkeiten, Fertigkeiten und ihres Entwicklungsstandes zu gewähren.
• eine qualifizierte Berufsausbildung in den Berufsschulzentren Meißen und Radebeul sichern
• die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und anderen gesellschaftlichen Bereichen (Kunst, Kultur, Sport, Wirtschaft, Politik, Jugendarbeit) zu stärken
• den Erhalt der Mittelschulen Taubenheim und Niederau
• den Schülerverkehr so optimieren, dass Zeiten und Wege für die Schülerinnen und Schüler insbesondere in der Grundschule verkürzt werden. Wir wollen ihn kostenfrei gestalten.

 

5. Kommunale Kulturpolitik schafft attraktive Lebensräume

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Meißen setzen uns für die Schaffung von kulturellen und sportlichen Freiräumen in den Kommunen ein. Kunst, Kultur und Sport sollen mit ihren verschiedenen Formen und Möglichkeiten der kreativen Gestaltung und des aktiven Tuns für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort erlebbar sein. Dies gilt sowohl für ihre klassischen wie auch ihre modernen Erscheinungsformen.

Wir wollen:

• dass alle Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben teilhaben können. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen die Möglichkeit zu ergänzender musischer Bildung und kultureller Betätigung erhalten, wie es zum Beispiel in der Musikschule oder anderen Einrichtungen geschieht.
• private Anbieter nach Kräften unterstützen, die in die Kulturwirtschaft investieren.
• durch die Kulturraumförderung und andere Förderinstrumente eine attraktive Kulturlandschaft in unserer Region erhalten und ausbauen.